Die jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien in unserer Heimatstadt und der Brandanschlag am Saalfelder Schlossberg müssen konsequent aufgeklärt werden. Deshalb habe ich als Landtagsabgeordneter eine parlamentarische Anfrage an die Thüringer Landesregierung gestellt, um die Hintergründe der Taten aufzuklären und mögliche extremistische Zusammenhänge offen zu benennen.Egal ob rechts-, links- oder anders motivierter Extremismus ? Gewalt, Sachbeschädigung und Brandanschläge sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer so handelt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Rechtsstaates.Das Beispiel Berlin hat gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Der Anschlag auf die Stromversorgung dort hatte massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die Sicherheit vieler Menschen. Solche Taten können weitreichende Folgen haben und dürfen nicht verharmlost werden. Es ist wichtig, frühzeitig und konsequent gegen jede Form politisch motivierter Gewalt vorzugehen. Mit meiner Anfrage will ich klären, wie die Landesregierung die Vorfälle einordnet und welche Maßnahmen Polizei und Sicherheitsbehörden ergriffen haben, um weitere Taten zu verhindern.
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