Maik Kowalleck: „Die Einführung einer automatischen Steuererklärung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit und effektivem Bürokratieabbau!“

Der Thüringer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Maik Kowalleck, sieht in Thüringen viel Potential für die Einführung einer automatischen Steuererklärung als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit und effektivem Bürokratieabbau. Hierbei bezieht sich der Abgeordnete auf die Initiative aus dem Nachbarbundesland Hessen, bei der die dortige Landesregierung in diesem Jahr ein Pilotprojekt zur automatischen Einkommensteuererklärung gestartet hat.

Bei dem Modell übernimmt das Finanzamt Kassel für rund 4.700 Steuerpflichtige die Erstellung der Einkommensteuererklärung. Auf Grundlage der bereits vorliegenden Daten wurde den Beteiligten Ende August ein Vorschlag zur Steuerfestsetzung für das Jahr 2024 zugeschickt. Stimmen die Bürgerinnen und Bürger den Daten zu, erfolgt nach vier Wochen automatisch der Steuerbescheid – ganz ohne eigenes Ausfüllen von Formularen. Nur in Fällen unvollständiger Angaben bleibt die reguläre Steuererklärung nötig.

„Das hessische Pilotprojekt zeigt, welches Potenzial in einer modernen, digitalisierten Steuerverwaltung steckt“, betont Kowalleck. „Wenn der Staat die Daten bereits hat, sollte er sie auch für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen – einfach, verständlich und ohne unnötigen Aufwand. Ein solches Verfahren nimmt Menschen eine echte Last ab und sorgt zugleich für mehr Effizienz in der Verwaltung. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr digitale Lösungen und einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert. Die automatische Steuererklärung ist dafür ein entscheidender Baustein.“

Auch der Hessische Finanzminister hebt hervor, dass Bürgerinnen und Bürger deutlich entlastet und behördliche Abläufe beschleunigt werden können. Unterstützung kommt zudem von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und dem Bund der Steuerzahler, die das Projekt als wichtigen Fortschritt auf dem Weg zu einer modernen Steuerverwaltung begrüßen.

Der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck fragte zum Thema auch bei der zuständigen Thüringer Finanzministerin nach. Auf die Frage, wie die Landesregierung grundsätzlich das hessische Pilotprojekt zur automatischen Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2024 bewerte, antwortete die zuständige Finanzministerin Wolf: „Thüringen steht der Abkehr vom Erklärungsprinzip hin zur sogenannten Amtsveranlagung in bestimmten und geeigneten Fällen (zum Beispiel Bezieher von Lohn- und/oder Alterseinkünften, bei denen es sich um sogenannte Pflichtveranlagungsfälle handelt) positiv gegenüber. Die Verfahrensbeschreibung zeigt jedoch, dass dem Pilotprojekt in Hessen ein noch nicht vollständig automationsgestütztes Verfahren zu Grunde lag und somit nicht dem Digitalisierungsbestreben und dem Anspruch der Thüringer Steuerverwaltung, wie auch der großen Mehrheit der anderen Bundesländer, entspricht. Die Umsetzung des angestrebten Projekts „Amtsveranlagung“ sollte in digitaler Form erfolgen. Hierfür bedarf es jedoch Abstimmungen auf Bundesebene sowie der Schaffung weiterer programmtechnischer Voraussetzungen (vollständige Digitalisierung des Prozesses).“

Auf die Frage, inwieweit es innerhalb der Thüringer Finanzverwaltung bereits Überlegungen oder Vorbereitungen gibt, ein ähnliches Modell in Thüringen zu erproben, antwortete die Ministerin: „Ziel eines adäquaten Projekts ist eine länderübergreifende Einigung zur Schaffung der notwendigen automationstechnischen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen in den nächsten Monaten. Grundsätzlich wird die Idee der Amtsveranlagung in Thüringen unterstützt. Sollten die vorgenannten Aspekte abschließend geprüft und umgesetzt werden können (zum Beispiel zeitnahe abschließende Programmierung von okELSTER durch den Freistaat Bayern), wird eine bundesweite Umsetzung (damit auch in Thüringen) bereits im Laufe des Jahres 2026 für den Veranlagungszeitraum 2025 angestrebt.“.