Maik Kowalleck

Thüringer Finanzpolitiker spricht sich gegen Zuckersteuer aus

Kowalleck warnt vor negativen Folgen für die regionale Wirtschaft im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Der Thüringer Finanzpolitiker und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags, Maik Kowalleck (CDU), lehnt die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten vorgeschlagene Einführung einer Zuckersteuer entschieden ab.

„Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger“, so Kowalleck. Eine zusätzliche Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel sende das falsche Signal und bedeute eine unnötige Bevormundung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Stattdessen brauche es mehr Unterstützung bei der Ernährungsbildung, etwa durch die Verbraucherzentralen, sowie eine stärkere finanzielle Förderung des Sports.

Insbesondere die Sportvereine leisteten einen wichtigen Beitrag, um Kinder und Jugendliche durch Bewegung gesund zu halten und fürs Leben fit zu machen. „Der Freistaat Thüringen ist hier auf dem richtigen Weg. Mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz haben wir eine umfassende Unterstützung für die Vereinslandschaft auf den Weg gebracht“, betonte Kowalleck.

Kritisch sieht der Finanzpolitiker auch die sozialen Auswirkungen einer Zuckersteuer. Gerade einkommensschwächere Familien könnten dadurch zusätzlich belastet werden. „Lebensmittel sind bereits deutlich teurer geworden. Eine weitere Preissteigerung wäre höchst problematisch“, so Kowalleck weiter.

Darüber hinaus warnt Kowalleck vor negativen Folgen für die regionale Wirtschaft im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und den Wirtschaftsstandort Thüringen: „Eine Zuckersteuer würde die Süßwaren- und Getränkeindustrie in Thüringen massiv schwächen. Unser Freistaat ist ein wichtiger Standort der Getränke-, Süßwaren- und Schokoladenherstellung, der für Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze steht. Gerade das Schokoladenwerk in Saalfeld, das vor 125 Jahre gegründet wurde, ist ein bedeutender industrieller Anker für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Ebenso denke ich an unsere Brauereien im Landkreis und ihre Produktion von verschiedenen Limonaden. Zusätzliche steuerliche Belastungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und treffen am Ende die Beschäftigten in Thüringen.“

„Ausgerechnet vor dem Weihnachtsfest eine Debatte über eine Zuckersteuer zu führen, ist mehr als unpassend. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen keine neue Bevormundung, sondern die Freiheit, selbst zu entscheiden“, erklärte Kowalleck. Transparenz, etwa durch die Kennzeichnung von Lebensmitteln, ermögliche bereits heute eine bewusste Kaufentscheidung.

Hintergrund der Debatte ist die Ankündigung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, eine Zuckersteuer auf Bundesebene voranzubringen. Medienberichten zufolge plant der CDU-Politiker für das kommende Quartal eine entsprechende Bundesratsinitiative.