Der Thüringer Finanzpolitiker und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags, Maik Kowalleck (CDU), spricht sich entschieden gegen weitere Steuererhöhungen aus und fordert stattdessen spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen.

„Die Menschen und Betriebe stehen bereits massiv unter Druck durch hohe Energiepreise, Inflation und steigende Sozialabgaben. In dieser Situation über neue Steuern oder Steuererhöhungen zu diskutieren, ist der falsche Weg“, so Kowalleck. Notwendig seien vielmehr Entlastungen, die Kaufkraft stärken und Investitionen ermöglichen.

Maik Kowalleck verweist in diesem Zusammenhang auf das in den vergangenen Tagen von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beratene und verabschiedete Wirtschaftspapier, an dessen Erarbeitung auch er als Abgeordneter beteiligt war. „Das Papier setzt klare Schwerpunkte auf Bürokratieabbau, steuerliche und finanzielle Entlastungen sowie gezielte Unterstützung für die Thüringer Wirtschaft. Genau diesen Kurs brauchen wir – nicht neue Belastungen“, betont der CDU-Politiker.

Maik Kowalleck erneuert zugleich seine klare Ablehnung gegenüber Vorschlägen für neue Verbrauchssteuern wie etwa einer Zuckersteuer. „Neue Steuern bedeuten höhere Preise und treffen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Statt Bevormundung brauchen wir Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen sowie gezielte Unterstützung bei Prävention und Gesundheitsbildung“, erklärt Kowalleck. Sportvereine und ehrenamtliches Engagement spielten dabei eine zentrale Rolle. Der Freistaat Thüringen sei mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz auf einem guten Weg, diese Strukturen nachhaltig zu stärken.

Zugleich warnt Kowalleck vor den wirtschaftlichen Folgen weiterer steuerlicher Belastungen für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und den Wirtschaftsstandort Thüringen insgesamt. „Unsere regionale Wirtschaft lebt von leistungsfähigen Industrie- und Handwerksbetrieben. Gerade die Süßwaren-, Getränke- und Lebensmittelindustrie sowie unsere Brauereien stehen für Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Zusätzliche Steuern gefährden ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze vor Ort“, so Kowalleck. Das traditionsreiche Schokoladenwerk in Saalfeld sei hierfür ein prägendes Beispiel.

Kritisch äußert sich der CDU-Finanzpolitiker auch zu Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Eine höhere Erbschaftsteuer trifft vor allem familiengeführte Unternehmen und den Mittelstand – also genau jene Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden“, erklärt Kowalleck. Betriebsvermögen stecke häufig in Maschinen, Gebäuden und Arbeitsplätzen und nicht in bar verfügbarem Geld. „Wenn Unternehmensnachfolger gezwungen werden, hohe Steuerzahlungen zu leisten, gefährdet das Investitionen, Innovationen und im schlimmsten Fall sogar den Fortbestand des Unternehmens.“

Aus Sicht der CDU müsse es Ziel sein, Unternehmensnachfolgen zu erleichtern und nicht zu erschweren. „Wer Arbeitsplätze erhält und Verantwortung für Betriebe übernimmt, darf nicht durch zusätzliche Steuerlasten bestraft werden. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde gerade im ländlichen Raum fatale Folgen haben“, warnt Kowalleck.

Abschließend stellt der CDU-Politiker klar: „Deutschland und Thüringen brauchen einen klaren Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Weg von immer neuen Steuerideen – hin zu Entlastungen, Bürokratieabbau, Planungssicherheit und wirtschaftlicher Vernunft. Nur so sichern wir Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt.“