Grundsteuer-Chaos: Zeitplan für Erklärungen gerät ins Wanken

Kowalleck: „Telefon-Hotline kann Arbeit der Bürgerservicestellen nicht ersetzen“

Erfurt – „Der spärliche Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen in Thüringen zeigt, dass die Umsetzung der Landesregierung viel zu kompliziert ist. Rot-Rot-Grün hat es nicht geschafft, ein bürgerfreundliches Verfahren anzubieten. Die dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen in den Thüringer Finanzämtern kommt deshalb zur absoluten Unzeit.“ Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Schließung der Servicestellen der Thüringer Finanzämter reagiert (Drs. 7/6016, siehe Anhang). „Auch, wenn uns die Landesregierung mit ihren Antworten das Gegenteil weismachen will: Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Eine Telefon-Hotline kann die Arbeit der Bürgerservicestellen nicht ersetzen“, erklärte der CDU-Politiker.

Gasumlage ist weiterer Preistreiber für Heizkosten

Kowalleck fordert konkrete Entlastungen

Hinsichtlich der Einführung einer Gasumlage fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von der Bundesregierung ein Umdenken und kein weiteres Drehen an der Preisspirale. Es sei die Zeit für Kostensenkungen und nicht für Erhöhungen.

Sprachkindergärten müssen weiter gefördert werden

Kowalleck: „Förderstopp trifft die Schwächsten“

Nach dem 9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung offensichtlich kein Geld mehr für die Sprachförderung in unseren Kindergärten. Jahrelang lief das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch im Gorndorfer Lebenshilfe-Kindergarten. Jetzt soll es nach Ankündigung der Bundesregierung zum Jahresende 2022 beendet werden, obwohl die Fortführung und Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Über die Probleme, die mit dem Ende der Förderung verbunden sind, sprach der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck mit Lebenshilfe-Geschäftsführerin Simone Hübner und den zuständigen Mitarbeiterinnen.

Erfahrungsaustausch im Königseer Rathaus

Zum Erfahrungsaustausch trafen sich am Dienstag im Rathaus von Königsee Bürgermeister Marco Waschkowski und Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck . Das Gespräch stand vor allem im Zeichen der anstehenden Beratungen zum Thüringer Landeshaushalt. Für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ist es von besonderem Interesse, im Vorfeld der Haushaltsberatungen die praktischen Hinweise, Vorschläge und Forderungen der Kommunalpolitiker aus seinem Wahlkreis zu kennen, um diese in die Diskussion einzubringen. Wichtige Themen im Gespräch mit Bürgermeister Waschkowski waren die Kommunalfinanzen, die steigenden Energiekosten und die Fördermittellandschaft.

Rechnungshof mahnt Landesregierung, die Schuldbremse ernst zu nehmen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen realistischen Haushalt, keine Luftschlösser“

Zu den heute im Bericht des Thüringer Rechnungshofs vorgestellten Kritikpunkten erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:

„Landesregierung muss Vorsorge treffen für Herbst und Winter“

Zur heute vermeldeten Einigung der Landesregierung auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: „Für Thüringen entscheidet sich mit dem Haushalt 2023, wie das Land durch die Energie- und Inflationskrise kommt....

Neustart-Bonus für Sportvereine im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommt

Kowalleck: „Wichtige Anschub-Hilfe nach Corona“

Der von der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzte Neustart-Bonus für Sportvereine wird endlich von der Landesregierung ausgezahlt. Zwei Million Euro stehen thüringenweit für Sportvereine, die Mitglied im Landessportbund (LSB) sind, bereit. 156 Vereine im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt profitieren von der Förderung.

Resolution für Kinderschutzambulanzen

Kowalleck: Wirksamer Kinderschutz braucht Vernetzung

Erfurt – „Wenn Kinderschutz an Fach- und Zuständigkeitsgrenzen Halt macht, werden wir nie einen grenzenlosen Schutz für unsere Kleinsten erreichen.“ Mit diesen Worten hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, den Ausbau und die stärkere Vernetzung von Kinderschutzambulanzen in Thüringen und ganz Deutschland gefordert.

E-Mobilität im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Kowalleck: Autofahren muss für alle bezahlbar sein!

Die aktuellen Entscheidungen zum zukünftigen Ende der Verbrennungsmotoren in Europa verunsichert auch die Autofahrer im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Insbesondere, da es in der Bevölkerung hinsichtlich der Elektromobilität und der damit verbundenen Ladeinfrastruktur noch zahlreicher Investitionen bedarf.

Schmiedefelder und Gräfenthaler Viertklässler auf Exkursion in der Landeshauptstadt Erfurt

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck starteten die Viertklässler der Grundschulen Schmiedefeld und Gräfenthal Ende Juni zu einer gemeinsamen Busfahrt in die Landeshauptstadt Erfurt mit Besuch des Thüringer Landtags.