Social Media

Meine Woche begann mit der Tagung der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU in München. Im Bayerischen Landtag sprachen wir über die Grundsteuerreform und den steuerpolitischen Reformbedarf der Einkommensteuer. Anschließend ging es zum Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs.

Herzlichen Glückwunsch dem neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König! Der 42-Jährige betonte nach seiner Wahl, dass er die Sitzungen des Parlaments unparteiisch führen und die Verfassung des Freistaates achten wird.
Zuvor hatten ein Streit und eine teils chaotische erste Landtagssitzung bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Besonders in der Kritik stand das Agieren des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der im ersten Teil der konstituierenden Sitzung Abgeordneten das Wort entzog, Abstimmungen nicht zuließ und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede hielt. Der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates, der ein Machtwort sprach und klare Grenzen setzte. Der neue Landtagspräsident machte in seiner ersten Rede als Parlamentspräsident «aus gegebenem Anlass» klar, dass ein Landtagspräsident den Austausch zwischen den streitenden Abgeordneten unparteiisch sicherstellen und auch in hitzigen Debatten die Grundsätze der Überparteilichkeit und Gerechtigkeit «unerschütterlich wahren» müsse.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Er gibt der CDU-Fraktion in allen materiellen Punkten recht.
#cdu #fraktion #thu?ringen

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Thüringen ist im Zuge der einstweiligen Anordnung der Rechtsauffassung der CDU-Fraktion mit einstimmigen Beschluss gefolgt.

"Der Alterspräsident ist nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern."

Der Alterspräsident wird antragsgemäß verpflichtet, "bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuführen, daran anknüpfend die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und sodann die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen."

Der Gerichtshof folgt zudem der Ansicht der CDU-Fraktion, dass den Vorschriften der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Wahl des Landtagspräsidenten dem einengenden Vorschlagsrecht aus der Geschäftsordnung vorzuziehen ist. "Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten." (vgl. Art. 57, Abs. 1)

Der Verfassungsgerichtshof hat das Parlament und die Rechte der Abgeordneten gestärkt, die Demokratie geschützt und ein Verfahren festgelegt, das am Samstag die Handlungsfähigkeit des Parlaments hergestellt werden kann.

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?

Zur Zeugnisausgabe der grünen Berufe war ich bereits in der vorigen Woche in der Domäne Groschwitz. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Saalfeld-Rudolstadt, Dirk Reichelt, übergab ich die Zeugnisse an die Absolventen. Seit vielen Jahren begleite ich die Veranstaltung, weil es mir besonders wichtig ist, vor Ort als Kommunal- und Landespolitiker Flagge zu zeigen. Regelmäßig komme ich hier mit den jungen Landwirten, Tierwirten und Pferdewirten ins Gespräch. In diesem Jahr wurden auch wieder eine Reihe von Ausbildungsbetrieben für Ihr Engagement ausgezeichnet.

Das habe ich in den vergangenen 15 Jahren noch nicht im Thüringer Landtag erlebt! Die konstituierende Landtagssitzung der neuen Wahlperiode war immer ein feierlicher und würdevoller Moment. Ein völlig überforderter Alterspräsident von der #noAfD hat den Thüringer Landtag am Donnerstag zum Kasperletheater degradiert und die Rechte der Abgeordneten missachtet. Das ist leider ein neuer Tiefpunkt für die Demokratie in unserem Freistaat.

#cdu #fraktion #thu?ringen