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Mit dem Europaausschuss des Thüringer Landtag war ich in den vergangenen Tagen zum Arbeitsbesuch in Brüssel unterwegs. Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses haben mich natürlich die Themen Investitionen und Förderprogramme besonders interessiert. Aber auch Grenzpolitik und Asylreform spielten eine wichtige Rolle. Im NATO Hauptquartier informierten wir uns über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Neben den zahlreichen Gesprächspartnern habe ich mich besonders darüber gefreut, dass sich die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann viel Zeit für unsere Gruppe nahm.
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Zum heutigen #Trikottag mal ein Bild von meinem Geburtstagstrikot von der HSG Saalfeld-Könitz. Seit vielen Jahren unterstütze ich den Sport in unserem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und konnte schon vielen Vereinen bei zahlreichen Projekten helfen. An dieser Stelle danke ich allen Ehrenamtlichen, die sich in den verschiedenen Vereinen in unserer Heimat engagieren!
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Der Thüringer Landtag hat beschlossen, den Kommunen im kommenden Jahr 155 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Durchgesetzt hat dieses Paket unsere CDU-Fraktion in harten, aber erfolgreichen Verhandlungen um den Landeshaushalt. Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses sprach ich zum Tagesordnungspunkt und warb zur Landtagssitzung für die zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Thüringer Kommunen.
Im Thüringer Landtag wurde am Freitag das "Gesetz zur Stärkung der Kommunen" verabschiedet. Damit fließen in diesem Jahr insgesamt 155 Millionen Euro zusätzlich in unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Unsere CDU-Fraktion hat diese Mittel in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich durchgesetzt und damit ein klares Signal für kommunale Selbstverwaltung gesetzt.
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