Eine konsequente Fortsetzung der Grenzschutzmaßnahmen im Rahmen der von der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz eingeleiteten Migrationswende fordert Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck. Besonders deutlich kritisiert er dabei die Haltung der Grünen.

„Zurückweisungen an der deutschen Grenze müssen fortgesetzt werden!“, erklärt Kowalleck. „Es ist an der Zeit, dass klare Zeichen gesetzt werden. Das deutsche und europäische Recht muss an unseren Grenzen konsequent eingehalten und zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden. Gerade die Grünen wettern nun gegen den klaren Kurs der Bundesregierung“, so der CDU-Politiker. „Doch es war vor allem die verfehlte rot-grüne Migrationspolitik der vergangenen Jahre, die viele Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und das Vertrauen in den Staat erschüttert hat.“
Maik Kowalleck begrüßt ausdrücklich die neue Richtung in der Migrationspolitik, die auf Ordnung, Steuerung und Begrenzung setzt. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass die Politik für Sicherheit, klare Regeln und die Durchsetzung geltenden Rechts sorgt.