Der Thüringer Landtag hat im Juni das Erste Thüringer Entlastungsgesetz beschlossen. Für den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Maik Kowalleck, ist dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer leistungsfähigeren und bürgerfreundlicheren Verwaltung.

„In den vergangenen Monaten habe ich bei zahlreichen Unternehmensbesuchen immer wieder erfahren, wo bürokratische Vorgaben Investitionen erschweren, Verfahren unnötig verzögern und wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen. Viele dieser Hinweise und Anregungen aus der Praxis sind in die parlamentarischen Beratungen eingeflossen. Mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz setzen wir nun konkrete Maßnahmen um, die den Alltag von Unternehmen, Bürgern und Kommunen spürbar erleichtern“, erklärt Maik Kowalleck.

Ein Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Modernisierung des Bauordnungsrechts. Künftig können neben Architekten und Ingenieuren auch entsprechend qualifizierte Techniker und Handwerksmeister Bauanträge einreichen. Zudem werden kleinere Bauvorhaben wie Garagen oder Wintergärten unter bestimmten Voraussetzungen verfahrensfrei gestellt. Ergänzt wird dies durch Erleichterungen für Investitionen in Bestandsgebäude sowie die Einführung einer Genehmigungsfiktion, die für mehr Planungssicherheit sorgt, wenn Behörden innerhalb der gesetzlichen Fristen keine Entscheidung treffen.

Weitere Maßnahmen dienen dem konsequenten Bürokratieabbau. Mit dem Once-Only-Prinzip sollen Bürger und Unternehmen bestimmte Angaben künftig nur noch einmal gegenüber der Verwaltung machen müssen. Gleichzeitig werden Berichtspflichten reduziert, das Jagdrecht praxisgerechter ausgestaltet und den Hochschulen zusätzliche Handlungsspielräume eröffnet.

Für Maik Kowalleck ist das Gesetz zugleich der Auftakt für weitere Reformen: „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Der enge Austausch mit Unternehmen, Handwerk, Kommunen und Bürgern zeigt immer wieder, an welchen Stellen Regelungen vereinfacht werden können. Diesen Dialog werden wir fortsetzen und weitere Vorschläge aus der Praxis aufgreifen. Unser Anspruch ist ein Staat, der dort unterstützt, wo er gebraucht wird, und dort Freiräume schafft, wo Eigenverantwortung besser funktioniert.“