Abgeordneter Kowalleck: Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Müllverbrennungsanlage sicherstellen

Zur Antwort des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten auf seine Dringlichkeitsanfrage zur möglichen Errichtung einer thermischen Verwertungsanlage in Ostthüringen erklärt der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU):

„Die Landesregierung hat deutlich gemacht, dass sich der Zweckverband Restabfallbehandlung Ostthüringen noch in einer Prüfphase befindet und bislang keine abschließenden Entscheidungen zu Standort oder Ausgestaltung getroffen wurden. Gerade in dieser frühen Phase ist es wichtig, Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit aktiv einzubinden.“

Anlass der parlamentarischen Anfrage war ein Bericht der Ostthüringer Zeitung, wonach auch ein Standort im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – insbesondere im Industriegebiet Rudolstadt-Schwarza – untersucht wird. Hintergrund sind steigende Entsorgungs-, Transport- und CO₂-Kosten bei der Behandlung von Restabfällen außerhalb Thüringens, die sich auf die Abfallgebühren auswirken können.

Nach Angaben der Landesregierung sind die Restabfallmengen in Thüringen in den vergangenen Jahren insgesamt rückläufig. Gleichzeitig wird die Rolle thermischer Verwertungsanlagen zunehmend im Kontext der kommunalen Wärmeplanung und der Nutzung von Abwärme diskutiert. Eine mögliche Anlage hätte daher nicht nur abfallwirtschaftliche, sondern auch energie- und regionalpolitische Bedeutung.

Der Abgeordnete Maik Kowalleck betont:
„Es geht um Fragen der Daseinsvorsorge, der Gebührenstabilität, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der regionalen Entwicklung. Solche Themen verdienen von Anfang an eine offene und sachliche Diskussion.“

Der Abgeordnete verweist zudem auf frühere Planungen einer Batterie-Recycling-Anlage mit thermischer Verwertung im Industriegebiet Rudolstadt-Schwarza im Zusammenhang mit dem Vorhaben der SungEel Recycling Park Thüringen GmbH, das 2023 nach intensiver öffentlicher Debatte nicht weiterverfolgt wurde. „Diese Erfahrungen zeigen, wie sensibel Industrie- und Infrastrukturprojekte vor Ort wahrgenommen werden und wie wichtig eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist“, so Kowalleck.

Die Antwort der Landesregierung unterstreicht, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung an gesetzlich festgelegte Kriterien gebunden ist und Fragen der Wirtschaftlichkeit oder Akzeptanz nicht formale Genehmigungsvoraussetzungen sind. Umso wichtiger sei es, politische und gesellschaftliche Aspekte bereits im Vorfeld eines möglichen Genehmigungsverfahrens transparent zu erörtern.

„Ich setze mich dafür ein, dass mögliche Planungen nachvollziehbar dargestellt, Entscheidungsgrundlagen offen kommuniziert und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden. Nur durch Transparenz und Dialog kann Vertrauen geschaffen und eine sachgerechte Entscheidung im Interesse der Menschen in Ostthüringen getroffen werden“, erklärt Kowalleck abschließend.