Der Abgeordnete und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, spricht sich entschieden gegen eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.

Hintergrund sind aktuelle Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent ins Spiel gebracht hatte.

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre sozial ungerecht und wirtschaftlich das völlig falsche Signal in einer ohnehin angespannten Lage“, erklärt Kowalleck. „Die Menschen in Deutschland leiden seit Jahren unter massiv gestiegenen Lebensmittelpreisen und explodierenden Energiekosten. Wer jetzt zusätzlich an der Steuerschraube dreht, belastet vor allem Familien, Gering- und Normalverdiener sowie den Mittelstand.“

Nach Auffassung Kowallecks liegt das Kernproblem nicht auf der Einnahmenseite des Staates, sondern auf der Ausgabenseite. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen für Bürger und Unternehmen zu diskutieren, muss der Bund Prioritäten setzen und seine Ausgabenstruktur grundlegend überprüfen“, so der Landtagsabgeordnete.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche es Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen. „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Dazu gehört es, Steuern zu senken und nicht zu erhöhen“, betont Kowalleck. Besonders kritisch sieht er die Entwicklung der Lohnnebenkosten: „Die Lohnnebenkosten haben in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Das verteuert Arbeit, schwächt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb und gefährdet Arbeitsplätze.“

Kowalleck fordert daher eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren. „Wenn wir nicht gegensteuern, befindet sich unser Land weiter in einer wirtschaftlichen Talfahrt. Leistung muss sich wieder lohnen – für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber.“

Abschließend stellt Kowalleck klar: „Eine Mehrwertsteuererhöhung mag politisch der bequemste Weg erscheinen, sie ist aber ökonomisch und sozial falsch. Stattdessen braucht es Strukturreformen, Ausgabendisziplin und gezielte Entlastungen, damit Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt.“