Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, kommentiert die Medienberichte über die Forderung von mehreren zentralen Funktionsträgern in der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 die Schuldenbremse aufzuweichen:

 

„Es ist schon bezeichnend, wie die SPD-Fraktion hier zur Attacke gegen den eigenen Kanzler bläst. Für uns als CDU Thüringen steht fest: Der Staat muss mit den Mitteln auskommen, die er einnimmt. Deutschland hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Vom Bundeskanzler erwarten wir, dass er zu seinem Wort steht und sich nicht von seiner Fraktion einschüchtern lässt. Es darf kein Aufweichen der Schuldenbremse geben. Notwendige Investitionen sind auch ohne Schuldenaufnahme möglich, wenn die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“