Kowalleck: „Ländlichen Raum nicht gegen Städte ausspielen“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Entlastung von Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum schnell auf den Weg zu bringen. „Die Förderung muss jetzt in voller Höhe kommen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob Neubau oder Bestandsimmobilie. Diesem Anspruch wird die heute von der Landesregierung vorgestellte Richtlinie nicht gerecht. Deshalb heißt es jetzt erstmal: Zurück zum Absender“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, nach der Sitzung. Die von der Landesregierung erarbeitete Richtlinie zur Förderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum durch Familien kritisierte er als ungerecht und unzureichend. „Nach vier Monaten haben die Familien noch immer keine Förderung, die dem entspricht, was der Landtag als Gesetzgeber beschlossen hat: Eine vollständige Entlastung in Höhe der Grunderwerbsteuer. Durch unterschiedlich hohe Fördersätze je nach Wohnlage wird der ländliche Raum gegen die Städte ausgespielt“, so Kowalleck weiter.

Die von der Landesregierung vorgestellte Richtlinie wurde deshalb heute zur Überarbeitung zurück an das zuständige Infrastrukturministerium verwiesen. Eine Neufassung soll bis zu einer für den kommenden Freitagmorgen angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses vorliegen. Die heute abgelehnte Richtlinie sieht vor, dass die Familienförderung in ländlichen Wohnlagen deutlich geringer ausfällt. Auch sollen in der Förderung nach dem Willen der Landesregierung Neubauten gegenüber dem Erwerb von Bestandsimmobilien erheblich benachteiligt werden. „Mit der mangelhaften Umsetzung spielt die Ramelow-Regierung einmal mehr auf Zeit. Das von Rot-Rot-Grün ungeliebte Gesetz zur Entlastung von bauwilligen Familien soll offenbar weiter ausgebremst werden. Viele Familien insbesondere im ländlichen Raum, die mit ihren Plänen zum Bau oder Erwerb eines Eigenheims von der versprochenen Förderung in voller Höhe abhängen, schauen jetzt erstmal weiter in die Röhre“, drängte Kowalleck auf rasche Nachbesserung durch die Landesregierung.

Aus CDU-Sicht ebenfalls unzureichend ist die in der Richtlinie vorgesehene Begrenzung des Förderprogramms auf ein Jahr und des Antragszeitraums auf Oktober 2024. „Wir wollen eine dauerhafte Entlastung von Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchten, und kein Strohfeuer“, machte Kowalleck deutlich. Er forderte die Landesregierung außerdem auf, das Antragsverfahren auf eine Formularseite zu verschlanken und die Voraussetzungen für die Bewilligung der Förderung herabzusetzen. „Familien im Baustress brauchen keinen zusätzlichen Formular- und Bürokratiewust, sondern einfache Regeln. Der Nachweis des Kaufpreises und die amtliche Meldebescheinigung der Familienmitglieder als Hauptwohnsitz müssen ausreichen, um die Förderung zu erhalten“, formulierte Kowalleck seine Erwartungshaltung an die Landesregierung für eine schnelle Überarbeitung der Richtlinie.