Die Hilferufe zur Kinderbetreuung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden nächste Woche auch Thema im Thüringer Landtag. Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck wird in der kommenden Landtagssitzung entsprechende Anfragen an den Thüringer Bildungsminister stellen. Kowalleck ist es besonders wichtig, den Bildungsminister direkt mit der schwierigen Lage der Kinderbetreuung zu konfrontieren. Dabei erwartet der Landtagsabgeordnete klare Aussagen und Lösungsansätze für die betroffenen Eltern und Erzieher. In dieser Woche haben sich auch die Bürgermeister des Städtedreiecks den Hilferufen der Elternvertreter angeschlossen und wandten sich mittels eines offenen Briefes an den Thüringer Bildungsminister und der Bitte, an den Kindergärten zum Regelbetrieb ohne feste Gruppen zurückzukehren.

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung will der Saalfelder Landtagsabgeordnete Klarheit über die aktuelle und zukünftige Situation der Regelschule Lichte schaffen. 

Ende Juni 2020 haben Eltern aus der Region um Schmiedefeld und Lichte erfahren, dass die Regelschule Lichte keine 5. Klasse im kommenden Schuljahr 2020/21 aufnimmt. Die Schüler sollen voraussichtlich in Schulen nach Neuhaus, Gräfenthal und Saalfeld aufgeteilt werden. Neben den Problemen, die damit auf die betroffenen Eltern und Schüler zukommen, wird in der Region ein nachhaltiger Schaden für das Bildungsangebot vor Ort befürchtet.

Nach Informationen des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck haben Eltern aus der Region Lichte und Schmiedefeld die Nachricht erhalten, dass die Regelschule Lichte keine 5. Klasse im kommenden Jahr aufnimmt. 

Noch Anfang des Jahres haben Eltern aus der Region die Schule besichtigt und den Antrag zur Aufnahme gestellt. Jetzt kam die Information, dass keine neue 5. Klasse zustande kommt und die Schüler nach Neuhaus, Gräfenthal und Saalfeld aufgeteilt werden sollen. Die Eltern hätten bei einer möglichen Aufteilung das Problem, dass die Kinder aus einer Region getrennt und in verschiedene Schulen eingeschult werden.

Zu einem Arbeitsgespräch war die Abgeordneten des Arbeitskreises „Innen und Kommunales“ der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am 22. Juni in der Saalfelder Polizeiinspektion zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand vor allem die Digitalisierung der Landespolizei. 

Am 19. Juni besuchte die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann auf Einladung des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck Saalfeld. Auf dem Programm stand der gemeinsame Besuch der Reschwitzer Saugbagger Produktions GmbH sowie der Saalfeder Feengrotten.

Bei den Gesprächen standen vor allem Möglichkeiten der Wirtschafts- und Tourismusförderung und die mit Beginn der neuen EU-Förderperiode im Jahr 2021 zu erwartenden Rahmenbedingungen im Fokus.  

Berlin. – In einem gemeinsamen Brief hatten sich der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete, Albert Weiler, und der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (beide CDU) an die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gewandt – dabei forderten sie den Erhalt der „Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten“ mit Sitz in Rudolstadt.   

Hintergrund war die geplante Verschmelzung der Thüringer Stiftung mit der „Kulturstiftung Sachsen-Anhalt“, bei der länderübergreifend eine der größten staatlichen Kulturstiftungen in Deutschland entstehen soll. Der Bund unterstützt die beiden Länder mit der Übernahme von Investitionskosten in Höhe von 400 Millionen Euro, wobei Thüringen und Sachsen-Anhalt je 100 Millionen Euro zu tragen hätten.

Der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, das Schwarzatal als Wasserstoff-Modellregion zu etablieren. Es sei wichtig, Wasserstoff als Energieträger im Verkehrs-, Energie- und Gebäudesektor weiter voranzubringen. Allerdings sollte es nicht nur dabei bleiben, unsere Region als Modell-Region zu nutzen. Nach Meinung von Maik Kowalleck bietet das Vorhaben die einmalige Möglichkeit, einen entsprechenden Forschungsstandort vor Ort zu errichten.  

2018 unterband der Thüringer Rechnungshof nach einer überörtlichen Prüfung die degressive Gestaltung der Grundgebühren für die Müllentsorgung, die seit Jahren gängige Praxis im Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (ZASO) war. Als Grund verwies der Rechnungshof auf eine fehlende Ermächtigung im Thüringer Kommunalabgabengesetz. Profitierten bisher größere Haushalte von der Gebührenstaffelung, ging die daraufhin zwangsläufig vom ZASO angepasste Gebührensatzung nun klar zu Lasten der Familien. Da auch alle Haushalte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt von der Änderung betroffen sind, unternahm die CDU-Kreistagsfraktion daraufhin verschiedene Aktivitäten, um die notwendige Anpassung des Gesetzes zu erreichen. Unterstützung gab es dabei vom Verband kinderreicher Familien Thüringen e.V.. Allerdings wurde vom zuständigen Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und Innenminister Maier (SPD) keine Zustimmung signalisiert. Ein im Januar 2019 vorgelegter  Gesetzesänderungsvorschlag von Seiten einzelner Mitglieder  der CDU-Kreistagsfraktion wurde mit Schreiben vom August 2019 abgelehnt.

Wenn am kommenden Montag die Kindergärten und Grundschulen in Thüringen wieder eine tägliche Betreuung von sechs bis acht Stunden für alle Kinder anbieten, ist das auch nach Meinung des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die aktuell geführte öffentliche Diskussion zeige jedoch deutlich, dass neben der Ankündigung der Landesregierung klare und alltagstaugliche Regelungen für die Umsetzung fehlen. So erhielten die Schulen bis zum Donnerstag keine Regularien, was ab Montag umzusetzen ist. Große Ungewissheit besteht auch bei den betroffenen Eltern.  

Maik Kowalleck erreichten neben Anfragen von Schulen vor allem Hilferufe von Eltern, die mit der Organisation ihres Alltags kurzfristig vor schier unlösbare Probleme gestellt werden.

Die von der CDU Rudolstadt eingereichte Petition zum Erhalt des Sitzes der Schlösserstiftung in Rudolstadt kann ab sofort online auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags ( https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/1847) abgerufen werden. Bis zum 20.07.2020 können Bürger auf diesem Weg ihre Stimme abgeben und die Petition mitzeichnen. 1.500 Mitzeichnungen sind erforderlich, damit zum Thema eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden kann.