Freie Schulen im Landkreis brauchen finanzielle Sicherheit

CDU bringt Gesetzentwurf im Landtag ein

26.11.2020
Besuch der Fürstin-Anna-Luisen-Schule, Förderschule der Ev. Stiftung Christopherushof, in Bad Blankenburg, Foto: Sandra Smailes, Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein
Besuch der Fürstin-Anna-Luisen-Schule, Förderschule der Ev. Stiftung Christopherushof, in Bad Blankenburg, Foto: Sandra Smailes, Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein

Fünf Schulen in freier Trägerschaft gibt es im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Sie alle haben ihre individuelle Ausrichtung und ihr pädagogisches Konzept, aber sie alle eint die Sorge um die zukünftige finanzielle Ausstattung ihrer Schule. Trotz verfassungsrechtlich garantiertem Anspruch auf ein plurales Schulsystem wird die deutlich schlechtere Finanzierung der freien Schulen im Freistaat Thüringen seit Jahren weiter ausgehöhlt.

„In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich alle Freien Schulen in unserem Landkreis besucht. Ob in der Fürstin-Anna-Luisen-Schule in Bad Blankenburg, der Freien Fröbelschule in Keilhau,  der Freien Gemeinschaftsschule der AWO in Rudolstadt, der Evangelischen Johannesschule in Saalfeld oder der SABEL Freien Gemeinschaftsschule ebenfalls in Saalfeld, überall kam das Thema einer auskömmlichen Finanzierung der Freien Schulen zur Sprache. Besorgt ist man vor allem mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021. Eine Sorge, die ich als Wahlkreisabgeordneter und Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion mit meiner gesamtem Landtagsfraktion teile.

Unsere Fraktion hatte schon im Jahr 2015 einen eigenen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der eine bessere Finanzausstattung der Schulen in freier Trägerschaft vorsah. Allerdings scheiterte das Vorhaben an den damaligen Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag.

Nun haben wir erneut einen Entwurf eingebracht, der im Landtag zur Debatte steht. Aufgrund der geltenden Vereinbarung im Parlament ist ohne meine Fraktion keine Mehrheit möglich. Die Chance wollen wir im Sinne der Freien Schulen nutzen. Wir möchten keine Übergangslösungen schaffen, sondern eine langfristige gesetzliche Regelung, die den Schulen Planungssicherheit gibt. Nicht zuletzt die Freien Schulen in unserem Landkreis leisten eine sehr gute Arbeit und dürfen nicht jährlich aufs Neue zum Bittsteller gemacht werden“, so Kowalleck. 

Parallel zu den regierungsinternen Verhandlungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 sicherte Bildungsminister Helmut Holter den Schulen in freier Trägerschaft 217 Millionen Euro zu, die er dann aber selbst nicht in den Haushaltsverhandlungen anmeldete. Vielmehr steht im aktuellen Entwurf sogar weniger als im Haushalt 2020. 

Nun beantragt die SPD-Fraktion eine Festlegung des Ansatzes auf 202 Millionen Euro. Bei diesem Prozess wird die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen deutlich, die die Freien Schulen zum Spielball der Haushaltsverhandlungen machen.