Grenzen der Landeshaushaltsordnung bleiben für die CDU unantastbar

08.09.2010

„Die Grenzen der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung zur Neuverschuldung bleiben für die Union unantastbar“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck in der Landtagssitzung am Mittwoch. Die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Strukturkommission müsse weiter intensiviert werden, dass „Sparen mit Verstand“ erfolgen könne. „Wir wollen keine Rasenmähermethode“, so Kowalleck. Die CDU halte an dem Ziel fest, einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen. 

Dort, wo schon jetzt klar sei, dass sich Thüringen mehr leiste als andere Länder, müsse zuerst mit Einschnitten begonnen werden. „Darüber hinaus muss eine umfassende Analyse der Strukturen des Landes in allen Bereichen unter Berücksichtigung von Ländervergleichen und der demografischen Entwicklung vorgenommen werden. Gegenstand der Prüfung müssen alle politischen Handlungsfelder sein“, betonte Kowalleck.