CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

Erfurt - „In dieser Form ist die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres ein halbgarer Kompromiss mit vielen Unwägbarkeiten. Denn die Finanzierung wie auch die konkrete Umsetzung bleiben nach wie vor unklar.“ So kommentierte der CDU-Bildungspolitiker Maik Kowalleck den Beschluss des Koalitionsausschusses, das letzte Kindergartenjahr ab dem Jahr 2018 beitragsfrei zu stellen. Die Linkskoalition hatte sich im Rahmen des Kompromisses nur auf marginale Qualitätsverbesserungen einigen können. Entsprechend enttäuscht zeigten sich die Elternvertreter, die wie die CDU-Fraktion eine Fokussierung auf Qualitätsverbesserungen präferiert hätten. „Wir hätten uns gewünscht, dass das Geld in die Qualität der frühkindlichen Bildung und in eine sozial ausgewogene Entlastung aller Eltern bei den Kindergartenbeiträgen investiert wird – und zwar über die gesamte Kindergartenzeit hinweg“, erklärte Kowalleck.

CDU-Fraktion bedauert Ablehnung ihrer kommunalen Investitionsoffensive

Kowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag

Erfurt – „Mit ihrem Nein zu unserem 100-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen brüskiert die SPD-Fraktion die kommunale Familie und die eigene Basis.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, auf die Ablehnung der von der CDU eingebrachten Kommunalen Finanzkraft- und Investitionsoffensive 2017/2018 durch Rot-Rot-Grün reagiert. Die CDU wollte mit ihrem Antrag finanzschwachen Gemeinden, Städten und Landkreisen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Die Summe sollte vor allem deren Finanzkraft stärken und Investitionen ermöglichen. Kowalleck irritiert vor allem das Abstimmverhalten der SPD-Fraktion, da der SPD Landesparteitag erst kürzlich ein Investitionspaket im gleichen Umfang gefordert hat.

CDU-Fraktion kritisiert gestreckten und abgeschwächten Personalabbau

Kowalleck: Rot-Rot-Grün liefert für Thüringen existentiellen Pflichtteil nicht

Erfurt – „Alarmierend“ sind für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, Informationen Thüringer Medien, denen zufolge Rot-Rot-Grün weniger Landespersonal abbauen und diesen Abbau auch noch zeitlich strecken will. „Erst werden die Landesausgaben in unverantwortliche Höhen getrieben, und jetzt versagt die Koalition beim Personalabbau. So fährt die Linkskoalition Thüringen gegen die Wand“, sagte Kowalleck. Der Schlüssel für einen erfolgreichen Personalabbau liegt für den Abgeordneten in der Aufgabenkritik und einer daraus entwickelten Funktional- und Verwaltungsreform. „Diesen für das Land existentiellen Pflichtteil liefert die Koalition schlicht nicht“, so der Haushaltspolitiker.

Gäste von AWO und Feuerwehr im Landtag begrüßt

Aus Gräfenthal, Lichte, Piesau und Meura kamen die Mitglieder des AWO Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt, die gemeinsam mit Kameraden der  Altersabteilung der Saalfelder Feuerwehr am 9. Dezember den Thüringer Landtag besuchten. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden, Mike Mohring, begrüßte Maik Kowalleck seine Gäste im CDU-Fraktionssaal. Von der Besuchertribüne im Plenarsaal aus konnten die Gäste die laufende Landtagsdebatte für eine Stunde live miterleben. Sehr schade, so die einhellige Meinung, dass Maik Kowalleck gerade ans Rednerpult trat, als sich die Stunde ihrem Ende zuneigte. Zeit war zumindest für einen persönlichen Gruß des Abgeordneten in Richtung Tribüne an seine Gäste.

CDU beantragt Kommunale Finanzkraft- und Investitionsoffensive für 2017/2018

100-Millionen-Euro-Paket für finanzschwache Kommunen

Erfurt – Finanzschwache Kommunen in Thüringen sollen 2017 und 2018 jeweils 50 Millionen Euro erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche gestellt. Die Mittel sollen nicht zweckgebunden sein und damit die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise stärken. Damit will die Union Spielräume für Investitionen eröffnen. Entsprechende Anträge und Forderungen der CDU hat Rot-Rot-Grün bisher stets zurückgewiesen. Nun hat die SPD eine Finanzspritze für die Kommunen gefordert. „Wir freuen uns, dass die Sozialdemokraten nun einlenken und nun hoffentlich auch die Kraft haben, sich in der Linkskoalition durchzusetzen“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck.

Beitragsfreies Kindergartenjahr von Eltervertretern kritisiert

Landeselternvertretung

Was nun aus dem von der rot-rot-grünen Landesregierung versprochenen beitragsfreien Kindergartenjahr wird, das wollte die Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten wissen und lud deshalb am 29. November zu einem Fachgespräch in den Erfurter Kaisersaal ein. Maik Kowalleck nahm als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an der Diskussionsrunde teil. 
Nach seiner Meinung dürfen Kindergartenbeiträge nicht in die Höhe schießen wegen der Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres! Es ist wichtig, eine hohe Qualität der Betreuung der Kleinsten zu gewährleisten. Leider hat die rot-rot-grüne Landesregierung auch an diesem Tag keine Antworten auf die drängenden Fragen der Eltern! "Als Elternteil fühlt man sich da ganz schön veralbert", so Maik Kowalleck.

CDU-Fraktion teilt Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an Kita-Politik

Kowalleck: Beitragsfreiheit darf nicht zu Lasten der Betreuungsqualität gehen

Erfurt – Die CDU-Fraktion teilt die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an der Einführung des Beitragsfreien Kita-Jahres. Der scheidende Landesgeschäftsführer des Verbandes, Reinhard Müller, hat sich heute in der Thüringischen Landeszeitung kritisch mit diesem Vorhaben der Thüringer Linkskoalition auseinandergesetzt. „Rot-Rot-Grün setzt damit die falschen Prioritäten“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Maik Kowalleck. Er befürchtet, dass mit der Fokussierung auf die Beitragsfreiheit die Betreuungsqualität in den Einrichtungen leidet. „Das Geld wäre besser in die Qualität der frühkindlichen Bildung und in eine sozial ausgewogene Entlastung aller Eltern bei den Kindergartenbeiträgen über die gesamte Kindergartenzeit investiert. Außerdem sehen wir die große Gefahr, dass es nur einen Verlagerungseffekt geben wird und die restlichen Jahre für die Eltern sogar teurer werden könnten, wenn die Kommunen ihre Satzungen neu gestalten“, so Kowalleck.

Kowalleck: „Schulen erhalten – ländlichen Raum stärken!“

Schulnetzplan wird Thema im Landtag

Auf Initiative des Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck wird die Stellungnahme der Landesregierung zum Schulnetzplan des Kreises Saalfeld-Rudolstadt Thema im Thüringer Landtag. Am 29. Dezember beschäftigt sich der Bildungsausschuss des Landtages mit den entsprechenden Anfragen der CDU-Fraktion.

Vereinsgespräch in Lichte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck

„Mitten im Ort – Mitten im Leben. Ehrenamt und Vereinsleben fördern und mitgestalten“. Unter diesem Motto hatte der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck im Namen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum 4. Vereinsgespräch in seinem Wahlkreis eingeladen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung am 24. November im Hotel „Am Kleeberg“ in Lichte standen vor allem die Vereine und ehrenamtliche Tätige in der Verwaltungsgemeinschaft „Lichtetal am Rennsteig“. Welche Möglichkeiten der Unterstützung gibt es? Wie kann das Ehrenamt im ländlichen Raum gestärkt werden? Welche Erfahrungen können weitergeben werden? Die Veranstaltung bot Gelegenheit, sich zu informieren und offene Fragen zu diskutieren.

CDU-Arbeitskreis Bildung trifft sich mit Landeselternvertretung

Ein Treffen des CDU-Arbeitskreises Bildung mit der Landeselternvertretung Thüringen stand am 23. November auf dem Programm. Dabei ging es um Schulthemen, mit denen sich Eltern aktuell im Freistaat beschäftigen. Die beabsichtigte Schließung kleiner Schulen, Lehrermangel, Stundenausfall, Klassenfahrten, Hortbetreuung und zahlreiche weitere Punkte wurden diskutiert.

CDU-Haushaltspolitiker Kowalleck wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor

Angekündigtes Investitionsprogramm ist pure Heuchelei

Erfurt – „Pure Heuchelei“ ist nach den Worten des CDU-Haushaltspolitikers Maik Kowalleck das vom SPD-Landesparteitag am Sonnabend geforderte Investitionspaket für die Kommunen im Haushaltsjahren 2017 und 2018. Es soll ein Gesamtvolumen von 100-Millionen-Euro haben. „Die SPD hätte mehrfach die Möglichkeit gehabt, die massiven Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. Sie hat alle entsprechenden Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt“, sagte Kowalleck. Nach seinen Worten „erwarten die Kommunen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung, aber kein Bestechungsgeld zur Durchsetzung der Gebietsreform“.

Maik Kowalleck erneut in den CDU-Landesvorstand gewählt

Auf ihrem Landesparteitag am 19.11.20126 wählte die CDU Thüringen einen neuen Landesvorstand. Mit 92 %  der delegiertenstimmen bekam Maik Kowalleck das Amt des Mitgliederbeauftragten übertragen. Das Wahlergebnis, über das er sich sehr freute, war für Ihn bestätigung und zugleich Auftrag.
Herzlichen Dank für die tolle Unterstützung und den hervorragend organisierten Landesparteitag in Apolda!

Kowalleck liest zum Bundesweiten Vorlesetag in Leutenberg und Kaulsdorf

„Ich nehme am Bundesweiten Vorlesetag teil, weil das Lesen gerade im Grundschulalter wichtig für die Entwicklung der Kinder ist und ich Ihr Interesse an Büchern wecken möchte“, so Maik Kowalleck im Vorfeld der bundesweiten Vorleseaktion.
Wie in den vergangenen Jahren war der Landtagsabgeordnete wieder als Vorleser in seinem Wahlkreis unterwegs. Gleich in zwei Schulen war er zu Gast.
Am Donnerstag, 17. November, las er in Leutenberg "Hirsch Heinrich" und  " Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt" und einen Tag später, am offiziellen Vorlesetag, war in der Grundschule Kaulsdorf neben der Feuerwehr auch noch der Räuber Hotzenplotz zu Besuch.

Ehrenamtliche von CDU-Landtagsfraktion geehrt

Am 16. November ehrte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wieder Bürger aus allen Teilen des Landes für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl. Für ihr ehrenamtliches Engagement schlug Maik Kowalleck in diesem Jahr aus seinem Wahlkreis Elisabeth Gräbner und Wolfgang Roßberg vor. Kathrin Rothe und Gerd Bähring vom Schalmeienorchester Meuselbach, ebenfalls aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt,  wurden vom CDU-Landtagskollegen Herbert Wirkner vorgeschlagen.

Steuerschätzung: CDU fordert Tilgung und faire Kommunalfinanzierung

Schuldentilgung heute schafft Gestaltungsspielräume für morgen

Erfurt – Mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen soll das Land Schulden tilgen und Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zur Novembersteuerschätzung gesagt. Danach wird Thüringen in diesem Jahr 237 Millionen Euro und im kommenden 191 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als im Landesetat eingeplant. „Wer heute Schulden tilgt, verschafft sich damit für die Zukunft Gestaltungsspielräume“, sagte Kowalleck. Niemand dürfe von einer immerwährenden Niedrigzinsphase oder guten Steuereinnahmesituation ausgehen. Außerdem verlangte der Finanzpolitiker im Gleichklang mit dem Landesrechnungshof ein „Konsolidierungskonzept 2020“.

CDU-Fraktion fordert Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan ein

Kowalleck: Neuregelung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen

Erfurt – „Die Landesregierung muss jetzt Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan von 2016 bis 2020 vorlegen. Solange sie die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt, ist der Finanzplan das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gesagt. Im Thüringer Landtag findet am Freitag eine Debatte zur Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung statt. Die CDU-Fraktion hat zu ihren Forderungen einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. „Außerdem muss die Landesregierung eine Projektion der Gesamteinnahmen und -ausgaben bis 2030 ausweisen“, forderte Kowalleck mit Verweis auf die heute veröffentlichten, gleichlautenden Empfehlungen des Thüringer Rechnungshofes. „Nur dieser langfristige Blick ermöglicht eine solide Finanzplanung und zeichnet ein umfassendes Bild der finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Doch Rot-Rot-Grün neigt leider dazu, vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen und läuft lieber weiter mit Spendierhosen durchs Land“, erklärte der CDU-Finanzpolitiker.

Top Grundschule! Top Trinkbrunnen!

Lehesten weiht 8. Trinkbrunnen im Landkreis ein

An der Grundschule Lehesten wurde am 11.11. um 11.11 Uhr ein wunderschöner Trinkbrunnen eingeweiht. Ein einprägsames und passendes Datum für diesen fröhlichen Anlass. Es ist nunmehr der achte Durstlöscher, der im Rahmen der von Maik Kowalleck ins Leben gerufenen Initiative im  Landkreis in Betrieb ging.
Zudem sei es der Tauftag des großen Reformators Martin Luther und auch das habe mit Wasser zu tun, so Schulleiterin Frau Seifert während ihrer Ansprache in der Schulaula vor zahlreichen Gästen.

Leider stellte die rot-rot-grüne Landesregierung genau an diesem Tag den Schulstandort infrage. Für Maik Kowalleck sind gerade die Grundschulen ein wichtiger Bestandteil im ländlichen Raum und müssen deshalb erhalten werden!

Vielfältiges Engagement des DRK Kreisverbandes Rudolstadt gewürdigt

Zur Kreisversammlung des DRK Kreisverbandes Rudolstadt dankte Maik Kowalleck den zahlreichen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kameradinnen und Kameraden für ihr Engagement. Insbesondere im Jahr 2015 wäre im Landkreis ohne die Unterstützung des DRK vieles nicht möglich gewesen. Beeindruckt war er von der Vielfalt der Aufgaben vom Kindergarten, Rettungsdienst, Sanitätsabsicherungen, Wasserwacht, Bergwacht, Rettungshundestaffel, Jugendrotkreuz, Blutspende, Fahrdienst, Wohlfahrts- und Sozialarbeit und vieles mehr.

33. Saalfelder Sportseniorentreffen

GutsMuths Ehrenplakette für Hermann Frenzel

Zum 33. Saalfelder Sportseniorentreffen am 22. Oktober dankte Maik Kowalleck den Sportkameradinnen und Sportkameraden für ihr jahrzehntelanges Engagement. Sehr bewegend waren für den Saalfelder Landtagsabgeordneten die zahlreichen Schilderungen über die Entwicklung der verschiedenen Saalfelder Sportvereine nach dem 2. Weltkrieg.

25 Jahre Rechnungshöfe in den neuen Bundesländern

Zum Jubiläum "25 Jahre Rechnungshöfe in den neuen Bundesländern" gratulierte Maik Kowalleck am 20. Oktober im Namen seiner Thüringer CDU-Landtagsfraktion. Nach dem Festakt in Potsdam blieb noch Zeit zum Gespräch, u.a. mit dem Thüringer Rechnungshofpräsidenten Dr. Sebastian Dette und dem Rudolstädter Bürgermeister Jörg Reichl.