Kowalleck: Landesregierung setzt sich für steuerliche Entlastung von Schulessen ein

Die Thüringer Landesregierung setzt sich über eine Bundesratsinitiative für die steuerliche Entlastung von Schulessen ein. Finanzpolitiker Kowalleck sprach am 26. März 2010 für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zum Thema „Runter mit dem Mehrwertsteuersatz beim Schulessen“.

„Die Landesregierung und auch der Landtag haben nicht erst mit der aktuellen Debatte erkannt, wie wichtig das Thema gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist. Ich erinnere hier nur an das Schulobstprogramm, das von den Landtagsfraktionen diskutiert wurde und bereits im Haushaltsentwurf eingestellt ist. Es gibt genug Beispiele, die zeigen, dass im Steuersystem etwas nicht stimmt und dieser Fakt auch von weiten Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird. Viele Kommunen setzen sich für ein gesundes und ausgewogenes Mittagessen ein. Es werden zum Beispiel hohe Zuschüsse zum Schulessen gezahlt. Produkte und Leistungen für die der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, müssen grundsätzlich geprüft werden. Auch in meinem Heimatlandkreis Saalfeld-Rudolstadt. Ich unterstütze ausdrücklich das Anliegen, dass mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz weiterhin soziale Belange gefördert werden.“, so Kowalleck