Neues von Maik Kowalleck
02.06.2017, 12:49 Uhr | Übersicht | Drucken
Kommunalpaket: Rot-Rot-Grün strapaziert erneut die Thüringer Landesverfassung

„Wir wollen, dass die Kommunen 100 Millionen Euro für Investitionen zur freien Verfügung erhalten und zwar in einer verfassungsrechtlich sauberen Weise.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, in der Debatte um den Entwurf zu einem „Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur“ (Drs. 6/3599) erklärt. Kowalleck kritisierte, dass Rot-Rot-Grün die Mittel lediglich zweckgebunden zur Verfügung stellen will und überdies erhebliche verfassungsrechtliche Risiken in Kauf nimmt. Die Koalitionsfraktionen setzten sich in der Schlussabstimmung über Bedenken der Landtagsverwaltung hinweg, die grundsätzliche Zweifel an der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des rot-rot-grünen Gesetzes formuliert hat. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem die Ausschussmehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung abgelehnt hat. Kowalleck erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion in der laufenden Wahlperiode bereits mehrfach eine Aufstockung der kommunalen Mittel gefordert hat, damit aber stets an der Linkskoalition gescheitert ist. „Der Streit wurzelt regelmäßig im Unwillen der Linkskoalition, den Kommunen ihre Mittel ungebunden zur Verfügung zu stellen. Sie wollen in den Rathäusern mitregieren, statt die kommunale Selbstverwaltung zu stärken“, sagte Kowalleck.